Titelbild: DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist auch in Georgia wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, angeklagt worden. Es ist die vierte Anklage gegen den Polit-Clown, der sich einst US-Präsident nennen durfte.
Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass eine weitere Anklage im Zusammenhang mit den Ereignissen um den 6. Januar 2021 auf Bundesebene erhoben wird.
Diese Anklage wirft ihm unter anderem Anstiftung zur Falschaussage und Urkundenfälschung vor. Neben Trump sind auch 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein früherer Anwalt Rudy Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows.
In der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, in einem Telefonat mit dem Justizminister von Georgia, Brad Raffensperger, versucht zu haben, genügend Stimmen „aufzutreiben“, um seinen knappen Rückstand auf Joe Biden auszugleichen. Darüber hinaus soll er Wahlhelfer unter Druck gesetzt und falsche Informationen über angebliche Wahlbetrügereien in Umlauf gebracht haben.
Eine Grand Jury in Fulton County hat am Montag Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und 18 weitere Personen erhoben.
Sie sollen illegal versucht haben, seine Niederlage bei den Wahlen in Georgia im Jahr 2020 zu Fall zu bringen.
Donald Trump, Rudolph Giuliani, John Eastman, Mark Meadows, Kenneth Chesebro, Jeffrey Clark, Jenn Lynn Ellis, Ray Stallings Smith III, Robert Cheeley, Michael Roman, David Shafer, Shawn Micah Tresher Still, Stephen Cliffgard Lee, Harrison William Prescott Floyd, Trvian C. Kutti, Sidney Powell, Cathleen „Cathy“ Latham, Scott Grahama Hall und Misty Hampton (Emily Misty Hayes) werden in der 97-seitigen Anklageschrift in 41 Punkten genannt.
Sie alle stehen in mehreren Anklagepunkten vor Gericht, haben aber einen gemeinsamen Anklagepunkt: Verstoß gegen das RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations) von Georgia.
Der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, Fani Willis, sagte, die 19 Personen seien Teil einer Verschwörung gewesen. Sie hätten versucht, die Wahlergebnisse im Gerogia 2020 zu kippen.
Nur einen Monat nach Trumps berüchtigtem Telefonat im Januar 2021, in dem er dem Justizminister von Georgia anbot, seine Wahlniederlage rückgängig zu machen, kündigte die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County an, sie würde mögliche illegale „Versuche, das Wahlergebnis zu beeinflussen“, in einem Bundesstaat untersuchen, der zu einem der wichtigsten politischen Schauplätzen der USA geworden ist.
Trump hatte seine Kritik an Willis bereits im Vorfeld der Anklage verschärft und die 52-jährige Schwarze „eine junge Frau, eine junge Rassistin aus Atlanta“ genannt. Trump sieht sich als Opfer einer großen Verschwörung.
Quellen: Fulton County AP, Atlanta Press, Reuters etc.
