WASHINGTON, DC – 11. AUGUST: US-Justizminister Merrick Garland gibt eine Erklärung im US-Justizministerium am 11. August 2022 in Washington, DC ab. Garland sprach die jüngste Durchsuchung der Mar-a-Lago-Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch das FBI an und kündigte an, dass das Justizministerium einen Antrag auf Entsiegelung des Durchsuchungsbefehls sowie eine Eigentumsquittung für die beschlagnahmten Gegenstände eingereicht hat. Drew Angerer/Getty Images/AFP (Foto: Drew Angerer / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
Washington, USA
US-Justizminister Merrick Garland hat die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durch das FBI nach eigenen Angaben „persönlich genehmigt“. Er habe zudem eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt, sagte Garland am Donnerstag in Washington. Trump will sich einer Veröffentlichung nach eigenen Angaben nicht entgegenstellen.
Garland erklärte, es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben. „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht leicht.“ Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium haben bislang keine Gründe für die Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach vom Montag gemacht.
Auch Garland tat dies am Donnerstag nicht und führte zur Begründung „ethische Verpflichtungen“ an. Der Minister gab aber bekannt, beim zuständigen Richter in Florida eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt zu haben, weil Trump die Razzia bestätigt habe und es ein „großes öffentliches Interesse an der Angelegenheit“ gebe.
Der Durchsuchungsbeschluss dürfte genauer erläutern, warum die Behörden die Razzia für notwendig hielten – und was die FBI-Agenten suchten. Trump liegt das Dokument vor, er hat es aber nicht öffentlich gemacht.
Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) erklärte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social, keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung einlegen zu wollen. „Nicht nur werde ich mich nicht gegen die Freigabe von Dokumenten stellen… Ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich die sofortige Freigabe dieser Dokumente unterstütze“, teilte er mit.
Medienberichten zufolge ging es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte.
Das Nationalarchiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Offenbar gehen die Behörden davon aus, dass Trump noch weitere Unterlagen in seiner Villa hat, die eigentlich in das Nationalarchiv gehören.
Trump hat die Durchsuchung wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-jährige Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Ähnlich haben sich führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei geäußert.
Auf Truth Social erklärte Trump am Donnerstag, seine Anwälte hätten „uneingeschränkt kooperiert“. Die US-Regierung „hätte haben können, was immer sie wollte, wenn wir es gehabt hätten“.
In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als „verwerflich und gefährlich“.
Für Aufsehen sorgte deswegen am Donnerstag ein Angriff auf das FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio: Ein bewaffneter Mann versuchte nach FBI-Angaben, in das Büro einzudringen, und wurde später nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizisten erschossen. Die genauen Hintergründe – und ob es womöglich einen Zusammenhang mit der Razzia in Trumps Anwesen gab – waren zunächst unklar.
Der Fernsehsender NBC berichtete, der mutmaßliche Schütze sei auf Fotos von der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 zu sehen. Der Sender berief sich auf drei Zeugen, die die Strafverfolgungsbehörden unterstützen. Unklar blieb, ob der Mann das Kapitol auch betrat.
oer/noe
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