update 09.02.2020
Soeben ist der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident von Thüringen zurückgetreten. Er gab diesen Schritt auf twitter bekannt, und zwar mit sofortiger Wirkung.
Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung.
Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.
— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) February 8, 2020
Update 07.02.2020 In vielen deutschen Städten kommt es derweil, wie hier in Münster, zu offenem Protest gegen die AfD und andere Parteien. Die Rechtsradikalen der AfD sind durch ihre Tricksereien dafür verantwortlich, was sich in Thüringen abgespielt hat, meinen die Demonstranten.
#Münster/#ms0702 Salsstrasse, Syndikatplatz … Hinterer Zugang zum hist. Rathaus 17:55 Uhr https://t.co/ycSldr5TNx
— Gr@f Fencheltee (@Graf_Fencheltee) February 7, 2020
Die Quittung für das Kungeln im Hinterzimmer bekamen die etablierten Parteien sofort. Die CDU stürzt ins Bodenlose, zumindest nach den letzten Umfragen, wie die Agenturen berichten, würde Wahl in Thüringen am Sonntag sein, so wäre die CDU noch bei 12 %. CDU-Chef Mohring will keine Neuwahl, weil dann die CDU wohl am Katzentisch sitzen würde. Kramp-Karrenbauers hilflose Appelle an die anderen Parteien wirken wie kindliches Gehabe einer absolut unfähigen Generalsekretärin. Die FDP, Lindner hat die Vertrauensfrage gestellt, hat jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Wie Lakaien drückte aber der Vorstand der FDP ihrem Chef das Vertrauen aus.
Es wäre vielen egal, ob sich die Partei auflöst oder nicht. Zu tief sitzt der Schock über die Kolaboration zwischen Nazis in Thüringen und der Partei. Nun muss man auch die demokratische Gesinnung der FDP hinterfragen. Rücktritte alleine reichen nicht mehr aus. Lachender Dritter ist die AfD, die ihr Ziel Spaltung und Abschaffung der Demokratie weiter betreiben kann. Die Frage bleibt, wann wird die AfD verboten? Die Partei, die mit den Tricks der NSDAP wieder versuchte in eine zweifelhafte Machtposition zu kommen. Und welche Konsequenzen hat das Verhalten der AFD für den LAndesvorsitzenden Höcke persönlich. Es wird Zeit, die AfD als NSDAP light zu enttarnen.
Update Obwohl die CDU in Thüringen, wie die Agenturen melden, weiterhin Neuwahlen ablehnt, will Kemmerich, der erste von den Faschisten um Höcke gewählte Ministerpräsident zurücktreten. Der Landtag in Thüringen soll aufgelöst werden. Doch Kemmerich benötigt eine 2/3 Mehrheit für die Auflösung des Landtages in Erfurt, sollte er diese nicht erhalten, wird er die Vertrauensfrage stellen. Dafür reicht die einfache Mehrheit. Augenscheinlich hat es schon vor der bizarren Wahlveranstaltung zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, Sondierungen gegeben. Dafür spricht ein Redebeitrag von Björn Höcke im Plenum. Wie Kemmerich die Glückwünsche von Höcke annehmen konnte, bleibt fraglich. Einem Faschisten gibt man nicht die Hand. Unter keinen Umständen. Kemmerich scheint in diesem Augenblick der Höcke-Fraktion Dankbarkeit auszudrücken. Bei Faschisten kann man sich für nichts bedanken.
Wir gratulieren Thomas Kemmerich zur Wahl. Und wir danken dem parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater für seinen Mut, sich von der AfD als bürgerlicher Konsenskandidat aufstellen zu lassen. Er hat den Weg für die Abwahl Ramelows frei gemacht. #Thüringen pic.twitter.com/ZPw32l42y4
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 5, 2020
Mit Kemmerich wurde ein politischer Nobody zum Ministerpräsidenten gewählt, der mit den zweifelhaften Machtspielchen der AfD zum Posten kam. Wenn er Anstand hätte, hätte er die Wahl nicht angenommen. Kemmerich selbst lehnt noch immer selbstbewusst die von allen Seiten verlangten Neuwahlen ab. Nun gerät auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ins Visier der Wut. Er soll die Wahl abgesegnet haben und nun den Umstand bestreiten. Lindner reiste heute nach Thüringen, angeblich um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.
+++ EIL +++ FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen https://t.co/LF89lbElEx #thüringen#FDP #Kemmerich
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) February 6, 2020
Doch beruhigt der Aufstand der Zivilgesellschaft, dass eine nationalsozialistische Regierung in Deutschland nicht mehr möglich ist. In zahlreichen Orten kam es gestern zu spontanen Demonstrationen.
Nach Thüringen-Wahl: Spontane Demonstrationen in NRW – Nachrichten – WDR https://t.co/lj4wBLIuwr
— Andreas Grunewald (@AndreasAndy3131) February 6, 2020
Auch heute werden sich wieder tausende Demonstranten zusammenfinden, um den Rücktritt von „5% Kemmerich!“ zu fordern. Angela Merkel nannte, am Rande einer Veranstaltung zu ihrem Staatsbesuches in Südafrika, die Vorgänge in Deutschland: „Unverzeihlich!“ Das reicht nicht, Frau Kanzlerin!
Update 05.02.2020 Ob der Wahl des, nach SPD Meinung, FDP-Strohmannes Kemmerich hat die Abgeordnete Susanne Hennig (Die Linke), Kemmrich die Blumen vor die Füße geworfen. Das Lager um Höcke frohlockt. So mancher sieht die Machtergreiffung der Neo-Nazis der AfD schon als gekommen. Gauland erklärte, dass die Ausgrenzung der AfD nicht mehr ging und sich die bürgerlichen Parteien zusammengetan hätten. Er vergisst dabei, dass sich die AfD durch ihre eigene braune Gesinnung ausschliesst. Andere Bundespolitiker forderten den Rücktritt von Kemmerich.
So geht Haltung! @SusanneHennig wirft den Blumenstrauß vor den Füßen von #Kemmerich ab, der soeben mit den Stimmen der Faschisten gewählt wurde. Danke! #thueringen #MPWahl #fckafd pic.twitter.com/Q6BsQUEo4C
— Chris (@ChrisCldtz) February 5, 2020
Ungeheuerlicher Skandal Nun haben es die Anhänger von Björn Höcke geschafft. In seinem eigenen Zynismus sorgt der AfD-Frontmann für die Verabschiedung des soeben abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Politik der Linken war absehbar in der Koalition. Nun wird die AfD in Thüringen zusammen mit der CDU und der FDP kollaborieren, bis die Demokratie flächendeckend ausgehebelt ist. Scheinbar war man den linken Bodo Ramelow aber leid. Er war ein Auslaufmodell der letzten Jahre des Versuches, die demokratischen Strukturen auch dort zu etablieren, wo es besonders schwierig nach der Wende war, überhaupt das Wort Demokratie zu vermitteln. Ein starker Mann musste her. Höcke und seine wirren Reden, die mittlerweile schon dazu führten, dass sich die Jungen in der AfD, die Höckejugend in Anlehnung an die Hitlerjugend nennt.
In Thüringen wurden die Karten neu verteilt. Offensichtlich aus Machtanspruch kollaborieren vorgeblich demokratische Parteien mit den Ewiggestrigen aus der AfD. Es sieht alles nach einem demokratischen Entscheid aus, doch der Schein trügt. Hat sich der politische Gleichschritt in Thüringen durchgesetzt, weil die anderen Parteien nicht am Katzentisch sitzen wollten? Kemmerich war der Verlegenheitskandidat. Gerade in Thüringen hätte jeder Demokrat etwas anderes, etwas erwartet, das nicht wie gestellt aussieht. Hier wurde hinter den Kulissen agiert. Nun hat die AfD die politische Macht, den Ministerpräsidenten, um die Forderungen zu erpressen, die die AfD unbedingt im völkischen Geist durchgesetzt wissen will.
Hardcore-Nazis um Höcke verlangen nach Macht. Das gab es schon mal in Deutschland und endete mit 60 Millionen Toten. Der Realitätsverlust der Weimarer Parteien und wieder der heutigen Parteien der 2. Berliner Republik haben für diese extreme Schande gesorgt. Thüringen hat den Grundstein für ein dissoziales Regime von Bürgerlichen und Faschisten gelegt, der sich wie ein Leichentuch über Thüringen und dann über die ganze Republik legen kann. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die Andersdenkenden und der Rest der Demokraten, die keine Lobby mehr haben, wenn es die FDP an die Macht drängt. Irgendwann wird der Wähler das Verhalten abstrafen. Hoffentlich noch zur rechten Zeit.
Flüchtlingen und Minderheiten kann man nur empfehlen, Thüringen zu verlassen, wenn sie nicht einer erstarkenden Nazigruppierung in die Hände fallen wollen.
