Kiew, Ukraine
Die UNO und die EU haben russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja mit mindestens 23 Todesopfern scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei „entsetzt“, erklärte am Donnerstag ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „Akt der Grausamkeit“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als „offenen Akt des Terrorismus“.
Laut Selensky sind unter den Todesopfern des Raketenbeschusses in Winnyzja drei Kinder. Nach Angaben der Rettungsdienste handelt es sich bei einem der getöteten Kinder um ein Baby. Die vorläufige Gesamtzahl der Toten setzten die Einsatzkräfte am Abend auf mindestens 23 herauf, nachdem zuvor die Zahl noch mit 20 angegeben worden war. 39 weitere Menschen wurden noch vermisst.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte die Raketenangriffe auf Winnyzja als „russisches Kriegsverbrechen“. Drei russische Raketen waren der ukrainischen Armee zufolge am Donnerstag im Stadtzentrum auf einem Parkplatz bei einem Gebäude mit Geschäften eingeschlagen. Auf vom ukrainischen Rettungsdienst veröffentlichten Bildern ist ein etwa zehn Stockwerke hohes Gebäude zu sehen, in das ein Loch gerissen wurde und das in Flammen steht. Außerdem brannten demnach dutzende Autos aus.
Winnyzja liegt weit von der Frontlinie des Krieges entfernt. Die rund 250 Kilometer südwestlich von Kiew gelegene Stadt war bisher weitgehend vom Kriegsgeschehen verschont geblieben. Vor Beginn der russischen Offensive hatte Winnyzja rund 660.000 Einwohner.
Auch aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw wurden am Donnerstagmorgen „massive Raketenangriffe“ gemeldet. Dabei seien zwei Schulen, Verkehrsinfrastruktur und ein Hotel beschädigt worden, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Am Mittwoch hatte es in Mykolajiw mehrere zivile Todesopfer durch den russischen Beschuss mit Mehrfach-Raketenwerfern gegeben.
Die heftigsten Kämpfe finden jedoch weiterhin in der Ostukraine statt. Laut dem Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, setzten die russischen Truppen ihre „massiven Artillerie- und Mörserangriffe“ fort. Die russischen Einheiten versuchten demnach weiterhin, in Richtung der Kleinstadt Siwersk vorzudringen und sich den Weg zur Stadt Bachmut zu öffnen. Dort wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Zivilist bei einem Bombenangriff getötet.
Selenskyj forderte ein „Sondertribunal“ zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land. „Die derzeitigen Justizbehörden können nicht alle Schuldigen verfolgen. Deshalb ist ein Sondertribunal nötig, um über die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu urteilen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an eine internationale Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, rief bei der Konferenz zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen auf. „Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte er. Der IStGH hatte bereits Anfang März, kurz nach Beginn des russischen Angriffs, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen eröffnet.
Der IStGH ist das höchste internationale Gericht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Vergehen wie Kriegsverbrechen. Für das Verbrechen der Aggression gegen andere Länder kann er allerdings nur Staaten belangen, die das Römische Statut unterzeichnet haben – also die vertragliche Grundlage des IStGH. Weder Russland noch die Ukraine haben dies getan.
Ein neuer Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prangert durch Russland verübte Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Vergewaltigungen, Entführungen und massive Verschleppungen von Zivilisten seien mehrfach dokumentiert worden, heißt es in dem Report, den die Nachrichtenagentur AFP vorab einsehen konnte.
se/dja
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