Titelbild: Das Berlaymont, Sitz der Europäischen Kommission, Exekutivorgan der Europäischen Union.
Belgien, Brüssel, Hiver 2021. Illustration des Alltagslebens in Brüssel, der Hauptstadt Belgiens. Le Berlaymont, Belagerung der Europäischen Kommission, Exekutivorgan der Europäischen Union. Fotografie von Martin Bertrand. (Foto von Martin Bertrand / Hans Lucas / Hans Lucas via AFP)
Brüssel, Belgien
Greenpeace und andere Umweltschutz-Organisationen haben juristische Schritte gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der Europäischen Union eingeleitet. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere legten am Montag formalen Widerspruch bei der EU-Kommission ein. Sie drohen mit einer Klage, sollte Brüssel das Vorhaben nicht zurückziehen.
Mit der Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte grüne Taxonomie „verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele“, erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. „Deshalb fordern wir die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren“. „Erdgas und Atom sind nicht grün, auch wenn die EU-Kommission dies auf Druck aus Paris und Berlin so festgelegt hat“, betonte die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Die Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltig“ tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Das Europaparlament hatte dafür im Juli den Weg freigemacht. Mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung werden Investitionen in solche Energieformen gefördert.
Die EU-Kommission hat nach Greenpeace-Angaben bis Ende Dezember Zeit für eine Antwort. Sie dürfe die Frist bis maximal Februar 2023 verlängern, betonte die Organisation. Ansonsten behalten sich die Umweltschützer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.
lob/ilo
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