Titelbild: Auf diesem Dateifoto vom 06. Januar 2021 spricht US-Präsident Donald Trump zu Anhängern auf der Ellipse in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, DC. Die Gesetzgeber, die den Angriff auf das US-Kapitol im Jahr 2021 untersuchen, haben am 22. Oktober 2022 den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen, um über seine Beteiligung an der Gewalt auszusagen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die Vorladung zu einer Aussage des 76-jährigen Republikaners führen wird, da der untersuchende Kongressausschuss mit ziemlicher Sicherheit Ende des Jahres abschließt und die Zeit für die Durchsetzung der Vorladung abläuft. (Foto: Brendan Smialowski / AFP)
Washington, USA
Von Fabian Erik SCHLÜTER
NEU: Reaktion von Trumps Anwalt und Biden
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.
„Wie in unseren Anhörungen gezeigt, haben wir überwältigende Beweise gesammelt, einschließlich von dutzenden Ihrer früheren Mitarbeiter, dass Sie persönlich mehrere Anstrengungen organisiert und überwacht haben, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und die friedliche Machtübergabe zu behindern“, schreiben der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von den Demokraten und seine Stellvertreterin Liz Cheney von den Republikanern in dem Brief.
Trump habe „im Zentrum des ersten und einzigen“ Versuchs eines US-Präsidenten der Geschichte gestanden, sich so an der Macht zu halten, was letztlich „zum blutigen Angriff auf unser Kapitol“ geführt habe.
Der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. Der Republikaner müsse für seine Taten „Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk ablegen“, sagte der Ausschussvorsitzende Thompson damals. Trump, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt, hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.
Eine Aussage gilt aber grundsätzlich als höchst unwahrscheinlich – zumal dem Untersuchungsausschuss die Zeit davonläuft: Die Demokraten von Präsident Joe Biden dürften bei den Kongresswahlen vom 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch abwickeln.
Trumps Anwalt David Warrington erklärte, sein Team werde das Schreiben „prüfen und analysieren“ und „angemessen auf dieses beispiellose Vorgehen reagieren“.
Präsident Joe Biden sagte in einem Interview mit dem Sender MSNBC am Freitag, er werde sich „nicht dazu äußern, was er (Trump) tun sollte“. Auf eine erneute Nachfrage, ob Trump der Vorladung des Untersuchungsausschusses nachkommen sollte, antwortete Biden: „Ich denke, das wäre sinnvoll.“
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte zuvor bereits betont, es sei wichtig, den Hintergründen der Kapitol-Erstürmung „auf den Grund zu gehen“. Der 6. Januar 2021 „war einer der dunkelsten Tage in (der Geschichte) unserer Nation, und es ist wichtig, dass das amerikanische Volk genau weiß, was passiert ist, damit es nicht nochmal vorkommt“.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute befragt.
Die Vorladung an Trump erfolgte nun am selben Tag, an dem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Der bekannte Rechtspopulist hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen oder angeforderte Dokumente zu übergeben. Er wurde deswegen im Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen.
Bannon wird trotz der nun verhängten viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag der Verteidigung statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.
noe
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