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Berlin, Deutschland
Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.
Die geplante Teilmobilmachung von rund 300.000 russischen Reservisten sei ein „Akt der Verzweiflung“, sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Russland könne „diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, fügte er hinzu. Mit den jüngsten Entscheidungen zur Teilmobilisierung und Abhaltung von „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten mache Putin die Situation „noch viel schlimmer“.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „weiteren Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die Mobilisierung der russischen Reservisten sei ein „schlimmer und falscher Schritt aus Russland“. Auch FDP-Chef Christian Lindner wertete Putins Schritt als „Zeichen der Schwäche“. Der Schritt zeige, „dass wir mit einem langen Konflikt rechnen müssen“, sagte Lindner der „Bild“.
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Bundestag wiesen auf die Gefahren hin, mit denen Putins Ankündigung verbunden sein könnte. Putin versuche nach militärischen Misserfolgen, „psychologische Hürden“ aufzubauen bis hin zur Drohung mit Atomwaffen, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff auf Welt TV. „Das sind Dinge, die dazu geeignet sein sollen, die Weltgemeinschaft zu erschrecken.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor eine nuklearen Eskalation: „Wenn Putin taktische Nuklearwaffen einsetzen sollte, wird das nicht gegen militärische Ziele gehen, sondern wird dazu führen, dass er Massenmigration, Flucht, Vertreibung und Elend in der Ukraine herbeiführen will“, sagte Kiesewetter zu RTL/ntv.
Die Bundesregierung sah sich durch die Kreml-Ankündigung zunächst allerdings nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: „Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde.“
Mehrere Abgeordnete warfen die Frage auf, ob Putins Schritt zu einem Stimmungsumschwung in Russland führen könnte. Putin könne „die immensen Opfer des Krieges auch im eigenen Land nicht mehr mit noch so viel Propaganda weglügen“, erklärte Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger. FDP-Experte-Lambsdorff sagte: „Das ist schon für die russische Gesellschaft eine ganz schöne Veränderung, weil der Krieg damit auch in den großen Metropolen ankommt.“
Die russische Teilmobilisierung ließ in Deutschland die Forderung nach Lieferung von Kampfpanzern lauter werden. Es sei nun „entscheidend, dass wir der Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär helfen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zu t-online. „Da, wo es nötig ist, müssen wir unsere Unterstützung noch ausbauen. Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern.“
Die Bundesregierung will auch nach der angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. „Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. „Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann.“
Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen sprach von „ernstzunehmenden Eskalationsschritten“ und einer „beunruhigenden Ausweitung des Krieges“. Er forderte die Bundesregierung zu einer diplomatischen Offensive auf, um den Krieg zu beenden.
Die Bundesregierung lehnt bislang die von der Ukraine gewünschte Lieferung westlicher Kampfpanzer ab; hier gebe es keine neue Linie, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
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