Titelbild Beispielbild: Jaroslaw Kaczynski in Warschau, Polen, am 26. März 2020 (Foto von Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto)
Berlin, Deutschland
Polen will seine Reparationsforderungen wegen der Zerstörungen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg aufrechterhalten und notfalls auch auf rechtlichem Wege durchsetzen. „Da die Haftung Deutschlands unbestritten und nicht verjährt ist, wird Polen seine Ansprüche weiterverfolgen“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Warschau werde „auf einen angemessenen Rechtsweg hinwirken“.
Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte Anfang September die unter deutscher Besatzung erlittenen Schäden mit umgerechnet 1,3 Billionen Euro beziffert und entsprechende Reparationen verlangt. Die Bundesregierung wies dies zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch: „Wie alle Bundesregierungen zuvor kann ich darauf hinweisen, dass diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt ist.“
„Obwohl Deutschland die Möglichkeit der Geltendmachung solcher Ansprüche in Frage stellt, werden wir Forderungen stellen, um die Angelegenheit zu regeln“, sagte Vizeaußenminister Szynkowski vel Sęk den RND-Zeitungen. „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung ein ernsthaftes Interesse an diesem Problem zeigt.“
Eine Möglichkeit wäre der Abschluss eines entsprechenden bilateralen Abkommens nach dem Vorbild ähnlicher Verträge, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit anderen Ländern geschlossen habe, sagte der stellvertretende Außenminister. „Wir haben nie auf Reparationen verzichtet, wir haben sie nie erhalten, und niemand hat Polen jemals für die durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Verluste entschädigt.“ Sein Land könne „nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn ein Land einem anderen enormen Schaden zufügt, muss es diesen Schaden nach der Kriegsniederlage wieder gutmachen.“
mt/mid
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