Im polnischen Parlament Sejm hat erwartungsgemäß Ministerpräsident Morawiecki die Vertrauensfrage gestellt, danach kam es zu tumultartigen Beschimpfungen zwischen Opposition und Regierung.
„Ausschluss, Hass und Lügen – das sind die drei Merkmale, die Ihre Herrschaft kennzeichneten“, sagte der Abgeordnete Paszyk und wandte sich an Morawiecki. Er fügte hinzu, dass der Premierminister „keinen Pfennig der Glaubwürdigkeit hat“ und die Polen erklärten es mit der Wahl am 15. Oktober.“
In Polen kann die nationalkonservative PiS trotz fehlender Mehrheit zunächst das Kabinett stellen.
Präsident Duda vereidigte in Warschau Ministerpräsident Morawiecki. Beide scherten sich nicht um demokratische Grundprinzipien und schritten zur Tat, um zu zeigen, die Demokratie zählt in Polen nichts mehr.
Seine Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage halten. Danach wird es zu einem Misstrauensvotum kommen. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Kabinett des bisherigen rechtskonservativen Regierungschefs Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen PiS-Partei im Parlament keine Regierungsmehrheit hat.
Donald Tusk hätte Regierungsmehrheit. Der ist der PiS egal, wie auch das Wahlergebnis , in dem die PiS abgewählt wurde.
Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, beteiligte sich an der Rettung des Premierministers, der nicht gerettet werden kann, aber zumindest kann seine politische Agonie verlängert werden, in der Hoffnung, dass die Verlängerung der Präsenz von Mateusz Morawiecki in der großen Politik wenigstens die Reste seines Einflusses retten wird – sagen Beobachter. So wird die Rzeczpospolita zitiert.
Duda freute sich über den Frauenanteil und die vielen jungen Regierungsmitglieder, sagte er bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast, als er Morawiecki die Ernennungsurkunde überreichte.
Die Regierungsbildung der PiS gilt als reine politische Inszenierung. Neben Morawiecki selbst und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sind keine prominenten PiS-Politiker, sondern viele bisher unbekannte Gesichter in Morawieckis neuem Kabinett zu finden.
Quellen: Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza
