Wahlkampf: Scholz und die Geldskandale – zu viele Zufälle!
Olaf Scholz, wird auch Teflon-Scholz genannt, weil alle Skandale um ihn herum, und die Masse sind Finanzskandale, irgendwie schneller von ihm abgleiten, als man glauben möchte. Nichts haftet ihm an. Alles sieht nach einem blöden Zufall aus, der auch nur zufällig ihn betrifft. Unerklärlicher Weise.
Doch ist das alles wirklich ein Zufall?
Sicher nicht.
Der Focus berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass die Durchsuchungen wegen Love-Scam Geldern stattfanden, die nach Afrika umgeleitet wurden. Das war kein Einzelfall. In die fragliche Zeit der Ermittlungen, November 2019, fällt auch ein Artikel über eine Tätergruppe, die sich Alina Becker/Anne Marie Giradet und zahllose andere Falschnamen nennt. Sie benutzten die Bilder einer Belgierin, die angeblich Gladies Zanier heißen soll. Tausende waren geschädigt worden, nicht nur Frauen, wie im Focus-Artikel beschrieben, sondern auch, wie in diesem Fall, Männer.
Im Zuge der Strafanzeige gegen die Tätergruppe, die in Deutschland und an der Elfenbeinküste erstattet wurde, wurde dieser Anzeige auch Gegenstand einer Meldung an das zuständige Ministerium in Berlin. Hierhin wurde die Strafanzeige in Kopie samt einem Hinweis auf die üblichen Gelddienstleister Money Gram und WesternUnion übersandt. Läufer in Afrika wuschen das Geld in verschiedenen Staaten, aus einer anderen Quelle kannten die für den Artikel zuständigen Redakteure die Verbindung zu WireCard Daten. Die sozialen Profile der Opfer der Scammer wurden aus den Abrechnern der Wirecard weiterverkauft.
Das Ministerium oder nur die besagte Einheit FIU, die in dem Fall der jetzigen Durchsuchung in das Visier der Ermittler geriet, interessierte sich nicht für die damaligen Sachstände. In keiner Weise. Obwohl Scholzens Ministerium darauf hingewiesen wurde, dass aus den übersandten Geldern wahrscheinlich die afrikanische Scammer-Mafia finanziert wurde, die Spur über halb Afrika führte. Die Informationen versackten letztendlich in seinem Ministerium. Niemand fühlte sich berufen, Anfang 2020 etwas dazu zu sagen.
Nun ist es auch leider so, dass Olaf Scholz seine Karriere in Hamburg begann, wo er als Rechtsanwalt auch seine politische Karriere startete.
Eines der vielen Beispiele war: Er setzte sich als Anwalt anfangs für die queere Szene in der Hansestadt ein, was heute als LGBT (HIER) gesellschaftsfähig wurde. Das war vor fast 30 Jahren schlicht anders. Das, was heute ein Rechtsanspruch darstellt, musste über Jahrzehnte erst erfochten, eingeklagt und durchgesetzt werden.
Genauer gesagt war die Gesetzeslage damals so, dass vieles von dem, was heute als normal erscheint, eher in einer schmuddeligen Ecke sein trübes Dasein fristete oder sogar illegal war.
So betroffene Menschen suchten und fanden nur sehr wenige Anlaufstellen, wo sie ihre Probleme gut aufgehoben wussten, Lösungen für ihre Neigung/Bestimmung suchten. Sie mussten erst mal das Vertrauen aufbauen, darüber auch nur mit jemanden sprechen zu können. Die rechtlichen Aspekte ausgelotet werden. All das war damals nicht so einfach.
Das ging damals nicht unbedingt anonym und via Internet-Avatar und VPN, sondern nur persönlich unmittelbar.
Hierzu wurden dann physische Akten angelegt. Mit Namen und Daten von Familie, Beruf, medizinisch-sozialer Werdegang und anderen Dingen, die höchstvertraulich waren und sind.
Diese von der BAGS seinerzeit geförderte gesamtnorddeutsche Anlauf- und Beratungsstelle für die LGBT-Gemeinde in Hamburg wurde dann aber ausgeraubt. Es wurde ein bis heute mysteriös gebliebener Einbruch verübt, Akten gestohlen, Datenträger und es kam zu seltsamen weiteren Vorfällen.
Sachverhalte, die Olaf Scholz dann als Anwalt für Sozialrecht nicht allzu energisch verfolgen wollte, zumal er von 1994-2000 auch SPD-Kreisvorsitzender in Altona war.
Sehr viele fühlten sich im Stich gelassen.
Es war die Zeit des PUAs Filz. Verwicklungen der Hamburger Sozialbehörde, damals BAGS, in persönliche Verquickungen mit Aufträgen der HAB und der Alida Schmidt Stiftung, besonders empörten sich die Abgeordneten über die Altonaer Jugendarbeit etc. Die Sozialsenatorin, der auch die Sozialgerichte damals unterstellt waren, Helgrit Fischer Menzel, musste zurücktreten, nachdem ein Millionenauftrag an ihren Mann bekannt wurde. Der 1923 Seiten lange Bericht spricht heute Bände über die SPD in Hamburg und das Verständnis zur Trennung Privat und Politik. Es fehlten nur ein paar Millionen am Ende dieses Untersuchungsausschusses (2000). Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen.
Der damalige Sozialrechtler Olaf Scholz empfahl einer Mandantin, die sich an ihn in dieser Sache wandte, sonor, „dass sie doch schnell Hamburg verlassen sollten und irgendwo anders nochmals neu anfangen sollten. “
Davon unbenommen stieg aber der Stern von Olaf Scholz nach diesem Vorfall stetig und schnell an (HIER). SPD-Vorsitzender in Hamburg und dann Generalsekretär unter Gerhard Schröder. Innensenator in Hamburg (2001), in diese Zeit fällt der erste Brechmitteleinsatz in Hamburg, der gleich tödlich endete, Interimssenator Scholz hatte die Quadratur des Kreises geschafft, um dem Rechtspopulisten Schill etwas entgegenzusetzen. Ab (2009) war er Bundesminister für Soziales und Vize-Kanzler und Finanzminister (2018).
Von 2011 bis 2018 war er fast genau sieben Jahre regierender Bürgermeister in Hamburg.
In dieser Zeit als Bürgermeister in Hamburg kam es zu gewissen Ungereimtheiten mit der SPD-Hausbank, der Warburg-Bank, die zwar „mysteriös“ wirkten, aber irgendwie erklärbar waren.
Politik und Finanzwesen sind in Hamburg vielleicht noch enger verbunden, als sie es anderswo sowieso schon sind. (Ende Teil 1)
