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Nach wochenlangem Drängen der Bundesregierung hat Kanada die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt. Die kanadische Regierung verwies dabei am Wochenende auf die Gefahr schwerwiegender Folgen von Gasengpässen für die Wirtschaft und Bevölkerung Deutschlands. Siemens kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren. Dennoch gilt es als unsicher, ob Russland die Gaslieferungen in den kommenden Wochen wieder aufnehmen wird.
Die kanadische Regierung erklärte am Samstag, sie erteile „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung“, um „reparierte Nord-Stream-1-Turbinen“ nach Deutschland zu bringen. Die Ausnahme ist wegen der Sanktionen gegen Russland zum Ukraine-Krieg nötig. Nach Siemens-Angaben handelt es sich lediglich um eine Turbine.
„Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas wird die deutsche Wirtschaft sehr große Schwierigkeiten haben“, erklärte der kanadische Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. „Und die Deutschen selbst laufen Gefahr, dass sie ihre Häuser im bevorstehenden Winter nicht heizen können.“ Wilkinson warf Russlands Präsident Wladimir Putin den Versuch vor, über die Energiefrage unter den Verbündeten der Ukraine „Spaltung säen zu wollen“.
„Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen „guten und konstruktiven Austausch“ mit Ottawa. Die Ukraine hatte Kanada hingegen aufgerufen, die Turbine, die sich derzeit in Werkstätten des Siemens-Konzerns in der Nähe von Montréal befindet, nicht zurückzugeben.
„Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren“, erklärte ein Siemens-Sprecher am Sonntag. Aktuell arbeiteten die Experten des Unternehmens „mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik“.
Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline angeführt. Die Bundesregierung zweifelte diese Argumentation an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, es handele sich „um eine politische Aktion“, „die technischen Gründe sind nur vorgeschoben“.
Am Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 wegen regulärer Wartungsarbeiten heruntergefahren. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium äußerten zuletzt Zweifel daran, dass Russland den Gashahn anschließend wieder aufdreht.
Habeck warnte vor einem „politischen Albtraum-Szenario“, sollte der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müssen. „Das wird die gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus strapazieren“, sagte der Vizekanzler.
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise warnte der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Haushalten in Deutschland. Der starke Kostenanstieg „könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der „Bild“.
„Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren.“
Der Deutsche Städtetag forderte seinerseits, die kommunalen Versorger „unter den Schutzschirm für die Wirtschaft“ zu stellen, wenn sie steigende Preise nicht an die Verbraucher weitergeben könnten. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nötig seien auch „Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger“ sowie eine Aussetzung der Pflicht, Insolvenz anzumelden.
Die Union fordert angesichts einer drohenden Energieknappheit, die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz zu lassen, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der außerdem an die Bundesregierung appellierte, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen.
pe/ck
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