Titelbild: Washington, Vereinigte Staaten
SAUL LOEB AFP
(DATEIEN) Dieses Dateifoto vom 29. Juli 2022 zeigt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Demokratin aus Kalifornien, bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington, DC. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird eine Kongressdelegation in den asiatisch-pazifischen Raum leiten. Ihr Büro bestätigte am 31. Juli, dass sie in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan Station machen wird.
Taipeh, Taiwan
Nancy Pelosi will auf ihrer Asienreise Medienberichten zufolge womöglich Taiwan besuchen. Die angeblichen Pläne der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses und dritthöchsten Repräsentantin der Vereinigten Staaten befeuern die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan. Peking würde Pelosis Taiwan-Besuch als Provokation ansehen und droht mit scharfen Reaktionen.
Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten. Peking sieht die Insel bis heute als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls auch mit militärischer Gewalt.
Historischer Hintergrund
Die Spaltung zwischen Peking und Taiwan wurzelt in Chinas Bürgerkrieg. Aus dem mehr als 20 Jahre dauernden militärischen Konflikt (1927 bis 1949) um die politische Führung im Land ging die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong als Sieger hervor.
Der Anführer der unterlegenen, nationalistischen Kuomintang-Partei, Chiang Kai-shek, setzte sich daraufhin nach Taiwan ab. Von dort aus beanspruchte er weiterhin Gesamtchina. Umgekehrt beanspruchte China weiterhin Taiwan als Teil seines Territoriums, das eines Tages zurückgeholt würde.
Taiwans offizielle Bezeichnung lautet Republik China – im Gegensatz zu Chinas offiziellem Namen als Volksrepublik China. Jahrelang hielten beide Seiten daran fest, weiterhin formal ganz China zu repräsentieren, obgleich sich die politische Landschaft über die Jahrzehnte nachhaltig veränderte.
Seit den späten 90er-Jahren entwickelte sich Taiwan von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie mit einer deutlichen taiwanischen Identität. Die aktuelle Regierungspartei unter Führung von Präsidentin Tsai Ing-wen betrachtet die Insel als souveräne Nation – und als unabhängig von China.
USA: Strategische Zweideutigkeit
Washington brach formal die Beziehungen zu Taiwan 1979 zwar ab, als es Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas (Ein-China-Politik) anerkannte und das chinesische Kernland zu einem wichtigen Handelspartner der USA wurde.
Zugleich aber spielten die USA eine entscheidende, zuweilen heikle Rolle bei der Unterstützung Taiwans. So sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, Taiwan Militärausrüstung zu liefern, um Taipehs Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Dabei behält sich Washington eine „strategische Zweideutigkeit“ vor, ob es im Fall einer chinesischen Invasion tatsächlich militärisch eingreifen würden. Auf diese Weise soll China von einer möglichen Invasion abgehalten und gleichzeitig Taiwan daran gehindert werden, formal seine Unabhängigkeit zu erklären.
Ukraine-Krieg als Szenario für Taiwan
Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte US-Präsident Joe Biden im Mai, die USA seien bereit, Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches militärisch zu unterstützen. Das Weiße Haus und das Pentagon ruderten zwar schnell zurück. Ähnlich hatte sich Biden aber schon einmal im Oktober geäußert, doch seit der russischen Ukraine-Invasion am 24. Februar wuchs die Sorge, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland.
Bidens Äußerungen sorgten für scharfe Reaktionen in China. Seitdem versichern Washington und auch Biden immer wieder, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert. Doch der mögliche Pelosi-Besuch der Insel hat die Spannungen auf den Siedepunkt gebracht. Am Dienstag drohte Peking, die USA würden „den Preis zahlen“, sollte die 82-Jährige tatsächlich nach Taipeh kommen und „Chinas nationale Sicherheitsinteressen untergraben“. Zuvor hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den US-Präsidenten in einem Telefonat in Bezug auf Taiwan gewarnt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen.“
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