Titelbild: Marine Le Pen/ Vox public domain
Am heutigen 31. März 2025 wurde in Paris das Urteil im Prozess gegen Marine Le Pen, die prominente Anführerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), erwartet.
Dieser Prozess, der über zwei Monate andauerte, dreht sich um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von mehreren Millionen Euro. Sie wurde schuldig gesprochen. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen für Le Pens politische Zukunft haben, insbesondere mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl 2027.
Marine Le Pen und 24 weitere Personen, darunter Parteimitglieder, ehemalige EU-Abgeordnete und Assistenten, stehen wegen mutmaßlicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zwischen 2004 und 2016 vor Gericht. Der zentrale Vorwurf lautet, dass die RN EU-Gelder, die für parlamentarische Assistenten in Brüssel und Straßburg gedacht waren, systematisch zweckentfremdet hat, um den nationalen Parteiapparat in Frankreich zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf etwa 4,6 bis 7 Millionen Euro, je nach Quelle.
Die Ermittlungen begannen, nachdem ein Organigramm der Partei aufgetaucht war, das zeigte, dass Assistenten auf Positionen innerhalb des RN eingesetzt wurden, die mit ihren offiziellen Aufgaben im Europaparlament unvereinbar waren. Beispiele umfassen Thierry Légier, der über Jahre als Leibwächter von Jean-Marie Le Pen und später von Marine Le Pen fungierte, aber als parlamentarischer Assistent bezahlt wurde, sowie andere Mitarbeiter, die angeblich für die Partei statt für EU-Abgeordnete arbeiteten.Dieses „System“ soll bereits unter Jean-Marie Le Pen, dem Parteigründer und Vater von Marine Le Pen, begonnen haben, der Anfang 2025 im Alter von 96 Jahren verstarb. Marine Le Pen wird vorgeworfen, dieses System weiterentwickelt und ausgebaut zu haben, um die damals finanziell angeschlagene Partei zu stützen.Die französische Staatsanwaltschaft hat im November 2024 ein hartes Urteil gegen Le Pen gefordert.
Fünf Jahre Haft, davon drei Jahre auf Bewährung, was eine Überwachung mit elektronischer Fußfessel bedeuten könnte.Eine Geldstrafe von 300.000 Euro.Den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre, was Le Pen daran hindern würde, bei Wahlen zu kandidieren, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2027.Eine sogenannte „exécution provisoire“ (vorläufige Vollstreckung), wodurch die Strafe sofort wirksam würde, selbst wenn Le Pen Berufung einlegt.Diese Forderungen wurden von der Staatsanwältin Louise Neyton als notwendig begründet, um ein „organisiertes System“ der Veruntreuung zu bestrafen, das die demokratischen Regeln der EU verletzt habe. Die Anklage sieht Le Pen als zentrale Figur dieses Systems, das die Partei finanziell bereichert habe.
Marine Le Pen hat die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen und argumentiert, dass die Arbeit ihrer Assistenten nicht strikt geografisch oder funktional zwischen Partei und Parlament getrennt werden könne. Sie betonte, dass die EU-Regeln in der Praxis nicht so klar seien, wie dargestellt, und dass ihre Assistenten in einem „Pool“ für die Partei gearbeitet hätten, was legitim sei. Ihre Verteidigung plädierte auf Freispruch und warf der Staatsanwaltschaft vor, den Prozess aus politischen Motiven zu führen, um ihre Kandidatur 2027 zu verhindern.Le Pen selbst sprach von einem „politischen Tod“, den die Justiz anstrebe, und warnte vor einem „Angriff auf die Demokratie“. Sie behauptete, die Staatsanwaltschaft wolle den Franzosen die Freiheit nehmen, sie zu wählen, und ihre Partei finanziell ruinieren. In Interviews zeigte sie sich kämpferisch, äußerte jedoch auch Zweifel, ob die Richter die sofortige Vollstreckung anordnen würden.Das Urteil, das heute um 10:00 Uhr im Tribunal de Paris verkündet wird, könnte verschiedene Szenarien mit sich bringen.
Wenn die Richter der Forderung nach „exécution provisoire“ folgen, wäre Le Pen bis 2030 nicht wählbar, was ihre Präsidentschaftsambitionen 2027 beenden würde. Dies wäre ein schwerer Schlag für den RN, auch wenn sie als Abgeordnete im französischen Parlament bleiben könnte, bis die Wahlperiode endet.Eine Verurteilung ohne sofortiges Wahlverbot würde Le Pen die Möglichkeit geben, Berufung einzulegen, wodurch die Strafe aufgeschoben würde. Sie könnte 2027 kandidieren, solange das Berufungsverfahren nicht abgeschlossen ist.Die Richter haben die Flexibilität, die Strafe anzupassen. Das französische Gesetz sieht bei Veruntreuung öffentlicher Gelder automatisch eine Unwählbarkeit vor, doch sie können diese Klausel aussetzen oder die Dauer verkürzen, je nach den Umständen und Le Pens Persönlichkeit.Das Urteil könnte die politische Landschaft Frankreichs grundlegend verändern. Le Pen gilt als eine der populärsten Politikerinnen des Landes und hat den RN in den Mainstream geführt. Umfragen zufolge liegt sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl vorn, mit 34–37 % in der ersten Runde.
Eine Verurteilung mit Wahlverbot würde ihren „politischen Ziehsohn“ Jordan Bardella, den 29-jährigen Parteipräsidenten, in den Vordergrund rücken. Bardella könnte an ihrer Stelle antreten, wobei unklar ist, ob er denselben Rückhalt mobilisieren könnte.Innerhalb des RN gibt es Unsicherheit. Während Le Pens treueste Anhänger eine Verurteilung als Märtyrertum sehen könnten, glauben einige, dass Bardella bessere Chancen hätte. Manche Politiker anderer Parteien sehen eine Disqualifikation als unverhältnismäßig, andere betonen die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Fall Le Pen ist nicht einzigartig. Im Februar 2024 wurde Premierminister François Bayrou in einem ähnlichen Verfahren freigesprochen, da Beweise fehlten, obwohl die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Solche Prozesse zeigen, dass die Nutzung von EU-Geldern ein heikles Thema ist, insbesondere bei populistischen Parteien.Das heutige Urteil markiert einen Wendepunkt für Marine Le Pen und den RN. Es steht nicht nur ihre persönliche Karriere auf dem Spiel, sondern auch die Richtung der französischen Rechten. Ob es das Ende ihrer Ambitionen bedeutet oder sie als Opfer einer „politischen Justiz“ stärkt, hängt von der Entscheidung der drei Richter ab. Die Spannung in Frankreich ist groß, denn dieses Urteil könnte die Machtverhältnisse bis 2027 und darüber hinaus prägen.
