Titelbild: Foto: Maximilian König (bearbeitet durch spdfraktion.de)
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben sich die Parteien im Streit um das Bürgergeld zu einer ersten Einigung über die geplanten Sanktionsregeln bereit erklärt.
Demnach wollen die SPD, die Grünen und die FDP diese Verschärfung, auf Druck der Union, durchsetzen.
Laut einem Bericht der „Bild“ sollen die Sanktionen bei Verfehlungen künftig vom ersten Tag des Bezugs an verhängt werden können.
Die Ampelkoalition plant im Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld zu ersetzen.
Beobachter und auch Sozialverbände sehen in dem Wechsel zum Bürgergeld, Anfang 2023, nur den Namen geändert und eine zu niedrige Anpassung an die Realität der Bedürftigen.