Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden mehrere Straftaten vorgeworfen.
Höcke soll in einer Telegram-Nachricht aus dem Jahr 2022 den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben.
Die Nachricht bezog sich auf eine tödliche Messerattacke in Ludwigshafen am 18. Oktober 2022, bei der ein 26-jähriger Mann aus Somalia zwei Menschen tötete und einen Mann schwer verletzte.
Bei einer Rede im Dezember soll Höcke eine verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der sogenannten Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben.
Heute ist Verhandlungstermin vor dem Landgericht Mühlhausen.