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Berlin, Deutschland
Eine Reihe von Hilfsorganisationen hat vor einem Scheitern des Bundesprogramms zur Aufnahme Verfolgter aus Afghanistan gewarnt. „In der bislang angestrebten Form halten wir das Bundesaufnahmeprogramm organisatorisch und inhaltlich für äußerst bedenklich“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Bundesministerien.
Die Aufnahme der höchst gefährdeten Menschen könne nur funktionieren, wenn zugleich das Ortskräfte-Verfahren reformiert, weiterhin humanitäre Visa erteilt und der Familiennachzug beschleunigt würden. Vulnerable Personengruppen wie etwa queere Menschen müssten über Berufsgruppenzugehörigkeiten oder öffentlich sichtbaren Aktivismus hinaus berücksichtigt werden können. „Diese wiederholt eingebrachten, schwerwiegenden inhaltlichen Bedenken sind bislang nicht angemessen berücksichtigt worden“, heißt es in dem Brief an den Kanzler.
Das Programm soll die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern, Medien- und Kulturschaffenden und Frauenrechtlerinnen ermöglichen sowie von Menschen, die in staatlichen Institutionen beschäftigt sind – wie Staatsanwälte und Richter.
Die öffentlich geförderte Koordinierungsstelle zur Bewältigung der Anfragen für eine Aufnahme in Deutschland sei zwar ein guter, notwendiger Schritt, hieß es. Allerdings müsse die Bundesregierung mehr Stellen zur Auswertung der Gefährdungsanzeigen schaffen. „Das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm droht in der jetzigen Konzeption aus unserer Sicht zu scheitern.“ Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören Vertreter von Amnesty International, der Initiative Luftbrücke Afghanistan, Pro Asyl und Terre des Hommes.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Vertreter der Zivilgesellschaft wie Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. „In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr. Unabhängig davon bemüht sich die Bundesregierung um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland.
jp/mt
© Agence France-Presse
