Washington, Vereinigte Staaten
MANDEL NGAN AFP
(FILES) In diesem Dateifoto vom 26. Juli 2022 spricht der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf dem America First Policy Institute Agenda Summit in Washington, DC. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte am 8. August 2022, dass seine Mar-A-Lago-Residenz in Florida von FBI-Agenten „durchsucht“ worden sei, was er als „staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten“ bezeichnete.
Washington, USA
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als „streng geheim“ eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.
Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente „nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen“. Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten.
Trump hatte zuvor gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Er wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“ durch „linksradikale Demokraten“.
Das US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, hatte am Freitag bei einem Bundesrichter beantragt, den Durchsuchungsbefehl freizugeben.
Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge befanden sich in den 20 Kisten mit in Trumps Villa beschlagnahmten Dokumenten unter anderem Ordner mit Fotos, eine handschriftliche Notiz und das Schreiben zur Begnadigung, die Trump seinem engen Vertrauten Roger Stone erteilte. Nach Recherchen der „Washington Post“ wurden auch Dokumente zu Nuklearwaffen beschlagnahmt – was Trump selbst später mit der Aussage die „Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden“ offenbar zurückwies. Der Ex-Präsident suggerierte sogar, das FBI könnte belastendes Material in seinem Anwesen „platziert“ haben.
In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker der Republikanischen Partei bis hin zum früheren Vize-Präsidenten Mike Pence hatten dem Justizministerium einen möglichen politischen Hintergrund der Razzia vorgeworfen.
Zudem war es in Online-Foren zu Gewaltandrohungen gegen das FBI gekommen, die der Direktor der Behörde, Christopher Wray, am Mittwoch als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete.
Aufsehen erregte vor diesem Hintergrund am Donnerstag ein Vorfall in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. Dort hatte ein Mann nach Angaben des FBI versucht, in das Büro der Bundespolizei einzudringen. Nachdem einer Verfolgungsjagd mit dem Auto habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin anschossen und tödlich verletzten.
Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat in Donald Trumps Internetdienst „Truth Social“ die US-Bürger dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internet-Konto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Screenshots berichteten.
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