Titelbild: Die Vorsitzende der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Giorgia Meloni lächelt während einer Pressekonferenz im Grand Hotel Parco dei Principi in Rom, Mittelitalien, am 26. September 2022. Die Wahlbeteiligung war mit 63,95 % so niedrig wie nie zuvor, und die Fratelli d’Italia sind mit fast 26 % die erste Partei. (Foto von Eliano Imperato / Controluce via AFP)
Brüssel, Belgien
Führende EU-Abgeordnete warnen nach der Parlamentswahl in Italien vor einer Regierung, die von der rechtsnationalen Partei Giorgia Melonis angeführt wird. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orban und Donald Trump heißen“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, der „Welt“. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien sei deshalb „besorgniserregend“.
Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstellt“, warnte Barley. Die Autokraten bekämen mit ihr „eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen“.
Für den Co-Chef der europäischen Grünen, Thomas Waitz, ist das Fundament und die gemeinsamen Werte der EU in Gefahr, „wenn Italien als drittgrößte EU-Volkswirtschaft von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien regiert werden sollte“. Die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“.
Meloni würde hingegen „auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden“, warnte der Politiker aus Österreich. Zudem sei unter einer Regierungschefin Meloni „die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittert“. Dann könne der gesamte Euroraum unter Druck geraten, befürchtet er.
Daher fordern die EU-Parlamentarier Barley und Waitz von Italiens Christdemokraten, der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Melonis Partei Fratelli d’Italia und die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini nicht zu unterstützen.
Auch nach dem Wahlsieg des rechten Lagers in Italien müsse das gemeinsame Interesse im Zentrum stehen, forderten sie. „Wir brauchen eine proeuropäische Regierung in Italien und das kann ganz bestimmt keine Regierung unter der Postfaschistin Meloni sein“, sagte Waitz.
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