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Türkei

Erdogan und die Flüchtlinge

Ja, es gibt ihn noch.

Den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan. Lange war es still um den Diktator vom Bosperus, nun meldet er sich wieder zu Wort.

Diesmal spielt er wieder mit dem Feuer. Er nimmt Flüchtlinge aus Syrien als Verhandlungsmasse für einen neuen Anlauf im Erpressungspoker aus Ankara. Mehr war von Erdoğan, der sich auf  einer Parteiversammlung der herrschenden AKP äusserte, auch nicht zu erwarten.

Er wolle die Grenzen öffnen und so eine zweite Flüchtlingswelle initiieren, wenn man seine Forderungen nicht erfülle, meinte Erdoğan. Ein politischer Psychopath ist sicherlich nicht ein geeigneter Verhandlungspartner, wenn es um die Existenz ganzer Staaten und das Leben der Flüchtlinge geht.

Der EU-Türkei Deal von 2016 scheint geplatzt, in dem garantiert wurde, dass der Erdoğan-Staat die illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge zurücknimmt, wenn sie Griechenland erreichten, war seit jeher problematisch. Der türkische Diktator erpresst die EU mit neuen finanziellen Forderungen, die er als nur gerechtfertigt für die Türkei sieht. Er hätte nur 3 Milliarden Euro erhalten und 40 Milliarden US$ ausgegeben für die syrischen Flüchtlinge, die Erdoğan in der Türkei aufgenommen hätte, liest man dieser Tage im Hürriyet.

Erdoğan droht unverhohlen damit, dass er Flüchtlinge wieder nach Europa senden will. Natürlich, um seiner Forderung nach den Sicherheitszonen in Syrien, damit will er die Kurden ausschalten, Nachdruck zu verleihen. Weil er aber auch zuhause wirtschaftlich angeschlagen ist, versucht er im gleichen Atemzuge eine vollkommen wirre Rechnung aufzumachen, die beim besten Willen von niemandem mehr nachvollzogen werden kann.  Offensichtlich ist, dass das Regime Erdoğan nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Istanbul abgewirtschaftet ist und dem Schwund an Macht nur noch außenpolitische Ablenkung hinzuzusetzen hat.

Derweil wird in Griechenland beobachtet, dass die Flüchtlingszahlen ansteigen. Nach einem Bericht von ntv beobachet die Bundesregierung in Berlin die Situation mit wachsender Sorge. Das heisst für den aufmerksamen Beobachter: Berlin scheint ratlos.
Eine weitere Flüchtlingskrise kann sich Europa nicht leisten und das weiss Erdoğan bauernschlau umzusetzen. Derweil spielt er schon mal mit denen, die seine Mildtätigkeit nicht erwarten dürfen und lässt Flüchtlinge zu der griechischen Insel Lesbos „weiterreisen“.

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