Titelbild: UN /Secretary-General António Guterres addresses the 17th plenary meeting of the resumed General Assembly Eleventh Emergency Special Session of the General Assembly on Ukraine.
Der Generalsekretär hat keine Zeit zu verlieren, führte er bei der Sondersitzung zur Ukraine aus, und forderte Maßnahmen, um die Invasion der Russischen Föderation zu beenden und den Aufruf für humanitäre Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. USD in vollem Umfang zu unterstützen.
Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres vor der Sondersitzung der Generalversammlung zur Ukraine war ein dringender Appell an die Menschlichkeit. Die Sondersitzung fand gestern in New York statt.
Guterres erklärte namens der UN: „Das Jahr der Invasion der Ukraine durch Russland ist ein trauriger Meilenstein – für die Menschen in der Ukraine und für die internationale Gemeinschaft. Diese Invasion hat unser kollektives Gewissen verletzt. Sie stellt einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie hat dramatische, humanitäre und Menschenrechtsfolgen. Und die Folgen sind weit jenseits der Ukraine spürbar.
Ich habe es vom ersten Tag an gesagt. Russlands Angriff auf die Ukraine stellt die Grundprinzipien und Werte unseres multilateralen Systems infrage. In der Charta der Vereinten Nationen ist unmissverständlich festgelegt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt““.
Er führte weiter aus: „Die Generalversammlung hat den Versuch der illegalen Annexion von vier Regionen der Ukraine – Cherson, Zaporizhzhya, Donetsk und Luhansk – durch die Russische Föderation unmissverständlich verurteilt. Dabei bekräftigte die Versammlung die seit langem geltenden Prinzipien des Völkerrechts. Diese sind in der bahnbrechenden Erklärung über freundschaftliche Beziehungen von 1970 enthalten. Nämlich, dass „das Gebiet eines Staates nicht Gegenstand einer Aneignung durch einen anderen Staat sein darf, die auf der Androhung oder Anwendung von Gewalt beruht“, und dass „kein Gebietserwerb, der auf der Androhung oder Anwendung von Gewalt beruht, als legitim anerkannt wird“. Die Position der Vereinten Nationen ist unmissverständlich. Wir treten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ein.“
Guterres erklärte die Arbeit der UN vor Ort.: „Die Vereinten Nationen sind vor Ort geblieben. Sie arbeiten mit humanitären Partnern zusammen. Rund 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die lebenswichtige Infrastruktur ist in Mitleidenschaft gezogen worden – Wasser, Energie und Heizsysteme wurden mitten im Winter zerstört. Die Organisationen der Vereinten Nationen arbeiten auch mit den Aufnahmeländern zusammen. Diese haben mehr als 8 Millionen Ukrainer aufgenommen – die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen einen humanitären Appell in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar für die Menschen in der Ukraine veröffentlicht. Ich bitte Sie eindringlich, diesen Aufruf zu unterstützen. Ich habe die Ukraine seit Beginn des Krieges zweimal besucht. Dabei habe ich von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erfahren. Die Vereinten Nationen haben auch in diesem Konflikt die Pflicht zur Sicherung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.“
Menschenrecht, auch für Kriegsgefangene gegenüber dem Regime in Moskau durchzusetzen, war ihm wichtig: „Wir haben konzertiert und kreativ an Lösungen gearbeitet, selbst inmitten der Brutalität des Krieges. In Mariupol halfen die Vereinten Nationen, eingeschlossene Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal zu evakuieren. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ist ein Beweis dafür, dass die Ukraine und Russland mit Unterstützung der türkischen Regierung und der Vereinten Nationen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit in der Lage sind. Die Initiative zur Verschiffung von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine macht trotz anhaltender Herausforderungen einen Unterschied. Wir arbeiten hart daran, alle verbleibenden Hindernisse für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der Russischen Föderation zu beseitigen. Ziel ist es, den Export russischer Nahrungsmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu erleichtern. Auch im Kampf gegen die weltweite Nahrungsmittelknappheit ist dies ein wichtiger Beitrag.“
Er schloss seine Überlegungen mit einem Resümee:
„Wir werden fortfahren, diese Initiativen zu unterstützen, um Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im globalen Süden, zugute zu kommen. Trotz des großen Misstrauens haben sich die Konfliktparteien auch auf einen regelmäßigen Austausch von Gefangenen geeinigt, der von der Region getragen werden soll. Diese Bemühungen können und müssen fortgesetzt und wo immer möglich ausgeweitet werden.“
Quelle: Vereinte Nationen
