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Frankreich

Ehemaliger Staatspräsident Sarkozy wieder vor Gericht

Titelbild: Nicholas Sarkozy/首相官邸

Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht derzeit vor Gericht in Paris wegen Vorwürfen, dass sein Präsidentschaftswahlkampf 2007 mit Geld aus Libyen finanziert worden sein soll.

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Sarkozy wird vorgeworfen, illegale Wahlkampfgelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben. Die Anklagepunkte umfassen passive Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung, kriminelle Vereinigung und Verschleierung veruntreuter öffentlicher Gelder Libyens.

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Die Ermittlungen stützen sich auf verschiedene Dokumente und Zeugenaussagen. Ein zentraler Punkt ist die Aussage des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der behauptet, 2006/2007 mehrere Koffer voller Geld aus Libyen nach Paris gebracht zu haben. Allerdings haben sich Takieddines Aussagen im Laufe der Ermittlungen mehrfach geändert.

Der Prozess begann heute und ist bis zum 10. April terminiert. Neben Sarkozy stehen auch zwölf weitere Angeklagte vor Gericht, darunter ehemalige Innenminister wie Claude Guéant und Brice Hortefeux.

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Sarkozy hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, dass er das Hauptziel der französischen Justiz sei. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.

Derzeit sitzt er eine Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest ab.Die Affäre wirft Licht auf die komplexen Beziehungen zwischen Frankreich und Libyen unter Gaddafi, insbesondere nach Sarkozys Amtsantritt, als Gaddafi mit militärischen Ehren in Paris empfangen wurde, und später, als Frankreich 2011 an der Intervention gegen Gaddafi beteiligt war.

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Dieser Prozess ist einer von mehreren, mit denen sich Sarkozy seit seinem Ausscheiden aus dem Amt 2012 auseinandersetzen muss, und unterstreicht die laufenden Ermittlungen gegen politische Korruption in Frankreich.

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