Titelbild: C.Stadler/Bwag/Herbert Kickl, 2020
Auch Österreich rutscht nach rechts ab.
Herbert Kickl ist der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und bekannt für seine rechtspopulistischen Ansichten.
Er bekam von Präsident Van Bellen den Auftrag für die Regierungsbildung in Österreich.
Kickl setzt sich stark für eine strenge Migrationspolitik ein, mit Schlagworten wie „Festung Österreich“ und „Remigration“.
Er hat eine harte Haltung gegenüber Asylbewerbern und fordert eine schärfere Kontrolle der Grenzen. Er ist EU-skeptisch und kritisiert oft die EU-Politik als „hochnäsig und selbstgefällig“. Kickl befürwortet eine Beschneidung der Kompetenzen von EU-Institutionen und eine stärkere nationale Souveränität.Kickl betont die Bedeutung der österreichischen Neutralität und lehnt Sanktionen gegen Russland ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Er sieht in der Neutralität ein Mittel zur Förderung des Frieden. Während der COVID-19-Pandemie stand Kickl in Opposition zu den Schutzmaßnahmen der Regierung. Er sprach sich gegen Impfpflichten und Maskenpflichten aus und trat bei Anti-Corona-Demonstrationen auf. Kickl hat sich mehrfach gegen den „unsauberen“ Journalismus ausgesprochen und kritisiert die Medien oft scharf, was auf eine gewisse Medienfeindlichkeit hinweist.
Er ist bekannt für die Aussage, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, was als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit interpretiert wurde. Während Kickl gegen Steuererhöhungen ist, hat er auch Themen wie nationale Sicherheit und eine „soziale Heimatpartei“ angesprochen, was auf eine Mischung aus nationalistischer und sozialer Rhetorik hinweist.
Diese Ansichten sind oft polarisierend und haben sowohl in der österreichischen Gesellschaft als auch auf internationaler Ebene für Diskussionen gesorgt. Seine Rhetorik und Politik werden von seinen Unterstützern als notwendig für den Wandel gesehen, während Kritiker in ihm eine Gefahr für die liberale Demokratie und den europäischen Zusammenhalt erkennen.
