Verdeckte Operationen der chinesischen Polizei in Europa
Hat China das Hongkong-Polizeigesetz in der ganzen Welt illegal angewandt? Zu befürchten steht es.
Während Bundeskanzler Scholz die Beteiligung des chinesischen Cosco Konzerns am Hamburger Hafen rechtfertigt, belegt ein Bericht angebliche Operationen Chinas im Ausland, mit dem Ziel, chinesische mutmaßliche Kriminelle dazu zu bewegen, in das Land zurückzukehren und sich vor Gericht zu verantworten. Aber Kriminelle sind in China u.a. auch Uiguren, Dissidenten und andere, wie ausländische Journalisten, die nicht nach der Pfeife des chinesischen Regimes tanzen.
Dies wird über ein Netzwerk von 54 Büros in 30 Ländern auf vier Kontinenten erreicht.
In Europa ist Spanien das Land mit der höchsten Basisdichte. Es sind Büros in Madrid (3), Barcelona (2), Valencia (2), Santiago de Compostela und Manresa, wie in diesem Zusammenhang der El Correo berichtet.
Zu den Tarnadressen gehören chinesische Vereine, die Redaktion einer Online-Zeitung in Mandarin und sogar asiatische Restaurants.
Wird dort gefoltert?
Rechtsstaatlichkeit gibt es in der Doktrin der Kommunistischen Partei Chinas nicht.
Angeblich wurden nur die Basen der Gerichte in Fuzhou und Qingtian identifiziert, wie Safeguard Defenders berichtet.
Man mag sich nicht vorstellen, wie viele andere Basen es noch gibt, wenn die Praxis die gesamte Volksrepublik umfasst.
Eine Beamtin des chinesischen Außenministeriums bestätigte die Vorwürfe, möchte aber nicht genannt werden und besteht darauf, weil niemand nach China ausliefern würde, dass die Beschuldigten (wofür auch immer) von den „Überseepolizisten“ „überzeugt“ werden sollen.
Dass China routinemäßig Druckmaßnahmen gegen Verwandte, die in seinem Hoheitsgebiet leben, einsetzt, ist hinlänglich bekannt.
Der Druckaufbau beginnt mit willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen von Verwandtschaft, mit dem Ausschluss der Kinder am Schulbesuch oder in weiteren Stufen, mit dem Abriss ihrer Häuser oder dem Ausschluss aus der Sozialversicherung.
Die Klaviatur der Behörden ist endlos.
Ein Beispiel dafür ist, dass die Regierung von Xi Jinping ein Programm entwickelt hat, um sicherzustellen, dass Chinesen, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen Landsleute im Ausland begangen zu haben, nach China zurückkehren, um verfolgt zu werden. Es ging um Computer-und Telefonbetrug in diesen von China bezeichneten Fällen.
Dafür sinnbildlich sind die ‚Skynet‚- und ‚Fox Hunt‚-Operationen.
230.000 Personen kehrten über diese Programme nach China zurück. Mit welchen Methoden in diesem Zusammenhang gearbeitet wurde, ist unbekannt.
Doch wird direkter Druck im Ausland durch offizielle oder inoffizielle Agenten von europäischen Regierungen hinter vorgehaltener Hand bestätigt. „Nötigung ist eine der häufigsten Methoden, um Verdächtige zur Rückkehr zu bewegen“, sagt Dahlin, dessen Organisation Safeguard Defenders, den Gesamtzusammenhang bei der spanischen Polizei gemeldet hat.
Alles läuft unter dem Deckmantel der diplomatischen Hilfe, um Chinesen im Ausland zu helfen. Natürlich wird in dem Regime nur mit Einschüchterung und Repressalien gearbeitet.
So genehmigte China durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Extraterritorialität am 2. September, dass die „Polizisten“ bei der Verfolgung bestimmter Verbrechen schützt.
NGO’s sehen auch die Untergrabung der Souveränität Spaniens und anderer Länder, wenn aus China-Imbissen Menschen in Gefängnisse verschleppt werden. Entführungen hat es schon gegeben, wie-zum Beispiel-ein Buchhändler aus Thailand der Schwede Gui Minhai und der Kanadier Xiao Jianhua.
Nun sollen sich auch Aktivisten und Dissidenten fürchten, wenn sie Kritik an China üben.
Quellen: China Daily- Safeguard Defenders–El Correo-eigene Recherchen
