HomeToGo CBD VITAL
facade of berlin reichstag building
Deutsche Politik

Ampel einigt sich über Haushaltsloch

Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte.

Dadurch entstand eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024, die von der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP geschlossen werden muss.

Alpen Sepp - Alpengenuss

Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt, der die Schuldenbremse einhält und die Klimaziele erreicht. Teil der Einigung sind unter anderem die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse aus dem regulären Haushalt, die Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz und die Staffelung von Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Jacques Lemans

Die Ampel-Koalition will zudem die Schuldenbremse für 2023 aussetzen, um den Haushalt für dieses Jahr verfassungskonform zu gestalten. Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Ab 2025 soll die Schuldenbremse wieder gelten.

Themenverwandte Artikel

Olaf Scholz – eine politische Karriere gepflastert mit Skandalen und Skandälchen (Teil1)

the kasaan times

Scholz bei Miosga

the kasaan times

Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus

the kasaan times

Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen

the kasaan times

Israel weist Abbas‘ Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

the kasaan times

Der Anti-Corona-Protest-Irrsinn geht in Düsseldorf weiter

Die Redaktion

Die Nachfolge von Christine Lambrecht

the kasaan times

Scholz deutet Einigung bei Kindergrundsicherung an

the kasaan times

Tiergartenmörder an Putin überstellt

the kasaan times

AfD-Verbot überhaupt machbar? Die Fakten

the kasaan times

Angebliche Exilregierung von Ralph T. Niemeyer in Moskau zu Verhandlungen

the kasaan times

Die neue, alte Partei der Sahra Wagenknecht

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*