HomeToGo CBD VITAL Weinvorteil DE
facade of berlin reichstag building
Deutsche Politik

Ampel einigt sich über Haushaltsloch

Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte.

Dadurch entstand eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024, die von der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP geschlossen werden muss.

Alpen Sepp - Alpengenuss

Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt, der die Schuldenbremse einhält und die Klimaziele erreicht. Teil der Einigung sind unter anderem die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse aus dem regulären Haushalt, die Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz und die Staffelung von Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Jacques Lemans

Die Ampel-Koalition will zudem die Schuldenbremse für 2023 aussetzen, um den Haushalt für dieses Jahr verfassungskonform zu gestalten. Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Ab 2025 soll die Schuldenbremse wieder gelten.

Themenverwandte Artikel

Israel weist Abbas‘ Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

the kasaan times

Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen

the kasaan times

Die Nachfolge von Christine Lambrecht

the kasaan times

Schwarzer Block 2017

the kasaan times

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.

the kasaan times

Die Linie überschritten

the kasaan times

Jens Spahn macht den Mini-Sunak

the kasaan times

Das grenzenlose Selbstmitleid der selbstgerechten Klimakleber

the kasaan times

Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Warnsignal für den Bund?

the kasaan times

Olaf Scholz – eine politische Karriere gepflastert mit Skandalen und Skandälchen (Teil1)

the kasaan times

Angebliche Exilregierung von Ralph T. Niemeyer in Moskau zu Verhandlungen

the kasaan times

Neue Pflegereform: Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen werden weiter von der Groko-Regierung ignoriert

the kasaan times

Hinterlasse einen Kommentar

*