Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte.
Dadurch entstand eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024, die von der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP geschlossen werden muss.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt, der die Schuldenbremse einhält und die Klimaziele erreicht. Teil der Einigung sind unter anderem die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse aus dem regulären Haushalt, die Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz und die Staffelung von Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Die Ampel-Koalition will zudem die Schuldenbremse für 2023 aussetzen, um den Haushalt für dieses Jahr verfassungskonform zu gestalten. Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Ab 2025 soll die Schuldenbremse wieder gelten.
