Berlin, Deutschland
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt eine Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen strikt ab. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, fügte Hofreiter hinzu.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den geplanten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt. Das gilt meines Erachtens auch für den Hamburger Hafen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“.
„Wir haben deutlich zu spüren bekommen, was passiert, wenn wir alles auf eine Karte setzen und uns von einem Land zu sehr abhängig machen“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf Russland. „Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.“
Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte eindringlich vor einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen. „Strategische Kooperationen für die Infrastruktur, wie sie sich jetzt beim Hamburger Hafen abzeichnen, sind besonders riskant und kaum vertretbar“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Die SPD muss nach dem Desaster ihrer Russland-Politik umdenken. Sie darf bei China nicht die selben Fehler machen.“
Die EU müsse eine wirtschaftliche Partnerschaft der Demokratien aufbauen, forderte Weber. Freihandelsabkommen und Wirtschaftsverträge mit Demokratien seien prioritär. „Es ist ein Armutszeugnis, dass China von der SPD umworben wird, ein Handelsabkommen mit Kanada aber nach wie vor in Berlin nicht ratifiziert ist“, kritisierte der EVP-Chef. „Da stimmen die Prioritäten nicht.“
Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es seit Donnerstag Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
mid
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