London, England
WIKTOR SZYMANOWICZ ANADOLU AGENCYAnadolu Agency via AFP
LONDON, VEREINIGTES KÖNIGREICH – 22. JUNI: Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt die Downing Street 10 für seinen wöchentlichen Auftritt bei den Fragen des Premierministers (PMQs) im Unterhaus in London, Vereinigtes Königreich, am 22. Juni 2022. Wiktor Szymanowicz / Anadolu Agency (Foto von Wiktor Szymanowicz / ANADOLU AGENCY / Anadolu Agency via AFP)
Garmisch-Partenkirchen, Deutschland
Die Polizei hat vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. „Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten“, sagte Polizeipräsident Manfred Hauser vom federführenden Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Garmisch-Partenkirchen. Hauser verurteilte „aufs Schärfste“, dass im Vorfeld des Gipfels in München acht Polizeiwagen in Brand gesetzt worden waren.
Der G7-Gipfel beginnt Sonntag auf dem einige Kilometer oberhalb von Garmisch-Partenkirchen liegenden Schloss Elmau und dauert bis Dienstag. Zu den Gästen des von Deutschland ausgerichteten Gipfels zählen US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. 18.000 Polizisten sollen die insgesamt sieben Regierungschefs und ihre Delegationen schützen.
Wie Polizeipräsident Hauser sagte, sind bisher 17 Versammlungen von Gipfelgegnern angemeldet. Die größte angemeldete Demonstration ist am Samstag mit 20.000 angemeldeten Teilnehmern in München geplant. In Garmisch-Partenkirchen werden Sonntag tausend Teilnehmer zu einer Demonstration erwartet. Außerdem gibt es am Montag Sternmärsche in Richtung des Tagungshotels.
Wie Hauser sagte, fiel noch keine Entscheidung, ob auch in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels demonstriert werden darf. Gipfelgegner meldeten für die Sternmärsche eine Route mit 50 Teilnehmern in die unmittelbare Nähe des Hotels an. Zu diesem angemeldeten Protest würden noch die Kooperationsgespräche laufen. Es gebe hohe Anforderungen, die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und die Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen.
Schloss Elmau ist durch Sicherheitsbereiche weiträumig vom allgemeinen Verkehr abgeschottet. Die Staats- und Regierungschefs sollen außerdem per Hubschrauber anreisen, so dass ihre Anreise nicht von Demonstranten verhindert werden kann. Der Polizeipräsident kündigte an, dass Not- und Rettungswege dennoch freigehalten werden. Dies gelte auch für die zuletzt häufig beobachteten Aktionen von Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. „Wir werden damit umgehen können“, sagte Hauser.
Insgesamt sei die Mobilisierung der Gipfelgegner derzeit geringer als vor dem insgesamt sehr friedlich verlaufenen G7-Gipfel im Jahr 2015. „Ein bisschen“ habe die Mobilisierung in den vergangenen Tagen aber zugenommen, dies zeige sich in Internetforen. Die Polizei sei dafür gewappnet, dass auch Gewaltbereite unter den Demonstranten sind. „Wir sind gut auf alle möglichen Szenarien vorbereitet“, sagte der Polizeipräsident.
Die Zerstörung von acht Polizeifahrzeugen durch eine mutmaßliche Brandstiftung in München zeige allerdings, dass trotz der umfangreichen Vorbereitungen der Polizei immer mit Aktionen zu rechnen sei. Die Polizeiwagen gehörten zu Einsatzkräften, die für den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau in München in einem Hotel untergebracht sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, der wahrscheinliche politische Hintergrund werde mit Blick auf den G7-Gipfel genau geprüft. „Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Die Autos brannten in der Nacht zum Mittwoch aus, die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Wie ein Polizeisprecher sagte, wurden neben den zum Teil erheblich beschädigten Fahrzeugen auch Ausrüstungsgegenstände zerstört. Die Polizei gehe von mehreren hunderttausend Euro Sachschaden aus.
Hinweise auf die Urheber des Feuers gebe es nicht. Es liege auch bisher noch kein Bekennerschreiben vor. Auch im Internet werde nach möglichen Hinweisen auf die Urheber des Feuers gesucht, sagte der Polizeisprecher.
Noch in der Nacht waren mehr als 20 Streifenwagen und Polizeihubschrauber im Einsatz, um die Brandstifter zu finden. Dies blieb aber erfolglos. In München wurden zahlreiche temporäre Halteverbote im Vorfeld des G7-Gipfels erlassen, wo Einsatzwagen der Polizei abgestellt sind.
ran/cfm
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