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Petition nach Artikel 17 GG zur Abschaffung von Hartz IV

Reichstag zu Berlin: Photo Credit: Felix Mittermeier

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
-Petionsausschuss-

              "Wir wollen mehr Demokratie wagen", Willy Brandt

Öffentliche Petition

Wir wollen diese Petition stellen, um etwas zu verbessern, nicht nur abzuschaffen, sondern der gesellschaftlichen Strömung nach Veränderung, gleich einer historischen Bruchkante, Respekt zu zollen.

Jeder Bürger, das scheint in der Bundesrepublik fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall untergegangen zu sein, ist der Staat.

Der Staat ist wie ein Garten, den die Bürger pflegen müssen und von Zeit zu Zeit müssen neue Blumen gepflanzt werden. Dazu sind alle verpflichtet. Der Staat zeigt sich dann von seiner direkten Seite, nicht nur durch die Stimmabgabe bei der Wahl alle vier Jahre.

Wir wollen mit dieser Petition ein Bürgerbegehren erwirken, um den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu ermöglichen, da wir, die Unterzeichner davon ausgehen, dass der Populismus und die politische Radikalität von links und rechts mit durch die Schaffung des Hartz IV Systems entstand.

Bürger, die sich nicht mehr als dazugehörig empfinden, weil sie von der Gesellschaft abgekoppelt wurden, werden von den augenscheinlich starken Versprechen radikaler Strömungen angezogen.

Im Ausland wird die Entwicklung in Deutschland mittlerweile mit Sorge betrachtet.

Unverbrüchlich in den Ausführungen ist die Freundschaft zu Frankreich und den Bürgern der 5. Republik, die unsere Schwestern und Brüder sind.

Gerade, weil eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung geschaffen werden soll, die die Unterzeichner begrüßen. Die Ausgangsgrundlagen müssen harmonisiert werden. Alles andere wäre nicht darstellbar.

Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016
Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016

Die Demokratie der Bundesrepublik muss sich erneuern. Sie muss verstehen, dass die Verfassungswirklichkeit mit der Verfassung nicht mehr übereinstimmt. Nur so kann das Leben in der Bundesrepublik zu solchen Verwerfungen führen, wie es derzeit erscheint.
Das Alte und Morsche, die Monarchie, ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!“, rief Philipp Scheidemann, als er am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, das Kleinod damaliger Geschichte. An diese Momente muss und sollte man sich immer erinnern, wenn diese auch einmalig sind.
Wir alle müssen handeln.

Unser Journal will am Leben der Menschen teilnehmen, um dem Journalismus etwas Lebendiges zu geben.

Wir stehen auf der Seite der Bürger der Republik, die einen jeden Tag mehr verroht. Dem wollen wir entgegentreten.

Daher stellen wir nach Art. 17 Grundgesetz, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 23. Mai 1949, die folgende Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Aus tiefer Überzeugung, dass jeder Bürger für den Erhalt der Demokratie verantwortlich ist, und aus der Sorge, dass die Demokratie durch das neoliberale Konzept der Verantwortlichen aufgeweicht und aufgelöst wurde, stellen wir den Antrag an den deutschen Bundestag im Rahmen der Petition, mit sofortiger Wirkung, nach Beschluss des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages, Hartz IV und alle begleitenden Gesetze auszusetzen, bis die Abgeordneten eine Möglichkeit gefunden haben, eine chancenwahrende Gleichheit für alle Bürger dieses Landes zu ermöglichen.

Sollte es nicht möglich sein, ein vorübergehendes und konditionelles Bürgergeld zu zahlen, sollte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Erwägung ziehen, zum alten Sozialhilfesystem zurückzukehren. Zumindest für eine Zeit des Übergangs.

Eine Struktur, die eine neue Arbeitslosenversicherung errichtet, sollte unverzüglich geschaffen werden.

Der Bürger sollte nicht mehr demotiviert werden, sondern zur Selbsthilfe animiert werden. Das System sollte weitgehend automatisiert werden. Eine Einzelfallprüfung muss dennoch gewährleistet werden. Wir steuern gerne unsere Ideen bei.

Der Staat soll dazu verpflichtet werden, im Namen der Bürger, eine Existenz finanziell zu ermöglichen, die auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Einschränkungen möglich macht.

Das ist durch den berühmten Warenkorb bei Hartz 4 nicht zutreffend abgebildet.

Nach vielen Leserbriefen reut uns das Schicksal vieler, die durch Hartz IV betroffen sind.

Es geht nicht an, dass staatliche Anreize dafür geschaffen werden, einer ganzen Bevölkerungsgruppe von Bürgern dieses Landes, Unterdrückung, Willkür und Leid zuzufügen.

Seit der französische Revolution, der wir, die Unterzeichner, in den Werten sehr nahestehen, ist es verbrieftes Recht, dass die Bürger Urvertrauen in den Staat haben sollen, der aus allen Beteiligten besteht. Dieses Urvertrauen ist seit Jahren schwerst erschüttert.

Deutschland hatte dieses Urvertrauen mit den ersten Bewegungen der Demokratie im Hambacher Schloss, 1848, mit der Weimarer Republik 1919 und mit der Schaffung des Grundgesetzes 1948 begründet. Durch die neoliberale Politik der Regierung Schröder und der nachfolgenden Regierung mit dem Kabinett Merkel gingen Millionen Menschen in Abhängigkeit, aus der sie sich nur sehr schwer befreien können.

Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016
Am Hindukusch Nichts Neues, Cover, kasaan media publishers, 2016

Der Staat hat nicht das Recht auf der einen Seite Steuern zu erheben, und auf der anderen Seite für die Ärmsten, die sich in dem Urvertrauen an ihn wenden, zu bestrafen. Dies geschieht durch Hartz 4.

Weil sie mit dem System Hartz IV nichts gewinnen können. Von Fördern kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Hartz IV ist nach vielen Artikeln, die wir darüber geschrieben haben, eine völlig außer Kontrolle geratene Politik der staatlichen Menschenverachtung. Anders kann das System nicht mehr gedeutet werden. Von dem Grundsatz: „Fordern und Fördern“ ist nichts geblieben. Der Leitsatz „Fordern und Fördern“ indiziert, dass der arme und schwache Bürger zum Gegenstand staatlicher Verwaltung gemacht wird. Hiervon muss unbedingt und zeitnah abgerückt werden, damit der Bürger sich nicht als minderwertiger Bittsteller wiederfindet. Menschen sollten nicht verwahrt werden, sondern zum selbstständigen Handeln bewegt werden.

Stichwort: Der mündige Bürger.

Jedem Bürger in der Bundesrepublik ist klar, dass es immer wieder Menschen geben wird, Bürger, die nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Belange zu sorgen. Hier muss der Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ greifen. Hierzu gilt auch die bedingungslose Fortbildung, Weiterbildung und Ausbildung.

Hier muss Deutschland als soziale Gemeinschaft, als Träger des staatlichen Urvertrauens, die Fürsorge in Form einer angemessenen, nicht erniedrigenden Unterstützung, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, garantieren. Nur so lässt sich der soziale Frieden wiederherstellen, kann die Demokratie endlich wieder erstarken und sich erneuern.

Den Unterzeichnern ist klar, dass diese Petition ungewöhnlich ist, aber die Realität Deutschlands, der Tage im Herbst 2018 verlangt nach Anstößen auch aus dem Bürgertum.

Mit Hochachtung für das hohe Haus!

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